Bundespolitik

iMaddin! hat folgendes geschrieben:

@ Topic: Zitat FDP-Generalsekretär (Quelle ARD): "Ohne das Einkassieren des Gesundheitsfonds gibts keine Koalition." Das das ne ziemlich dumme Aussage war, war sofort klar. Das hiermit wohl das erste "Versprechen" von einem hohen FDP-Funktionär gebrochen wird ist auch nicht zu verkennen. Nur der Wähler bedankt sich für diese "klare Aussage" und findet die Standhaftigkeit der FDP toll. Ansich könnts mir egal sein, was FDP/CDU beschließen, mich wirds nicht betreffen. Nur kann mir das nicht am Hinter vorbei gehen. Nicht nach den FDP-Aussagen. Ich verstehe einfach nicht den FDP-Nimbus von intelligenter Wirtschaftspolitik. Dabei wurden ihre Ideen mit den Steuersenkungen doch eindeutig widerlegt (Senkung d. Steuerm= Mehrsteuereinnahmen). Und selbst FDP-Parteibuchinhaber sagen, dass 80 Mrd. ziemlich abenteuerlich sind, fast schon absurd in der aktuellen Lage. Ich denke, die FDP sollte sich sehr über das Ergebnis freuen. Denn so schnell wird das nicht mehr wieder kommen. Sie wurden halt am wenigsten mit der aktuellen Politik in Verbindung gebracht. Und das ändert sich rasant.

Ich denke, da kann ich mal 100 % zustimmen.

Die FDP war vorrangig gegen Mindestlöhne und den Gesundheitsfond und haben so doch einige Wählerstimmen abfangen können, nun hat man aber einen Koalitionspartner der stärker ist und dir gleich sagt, dass da keine Kompromissbereitsschaft ist.

Ähnlich mit der SPD 2005, als gegen die MwSt-Erhöhung gewettert hat und sie dann mitgetragen hat.

S1987 hat folgendes geschrieben:

Schönen Abend wünsch ich dir trotzdem

Den ich dir selbstverständlich auch.

JBGH hat folgendes geschrieben:

Neben Westerwelle werde noch andere Namen für andere posten gehandelt, da habe ich gerade Schreckliches gehört, ok von einem SPDler, aber trotzdem... Finanzminster: Roland Koch Familie und Soziales: Profalla Das ist doch echt ein Albtraum, wenn das so kommt....

Der Mann heisst Pofalla.
Und wo das Problem da bestehen soll weiß ich auch nicht.
Der kommt aus dem Flügel der CDU der der SPD am allernähsten steht. Und sympathisch muss man in dem Ressort auch nicht sein, siehe Olaf Scholz.
Und Koch, klar ein Arschloch vor dem Herren, aber als Finanzminister wäre er geeignet, was selbst Steinbrück vor vielen Jahren schon mehr oder weniger gesagt hat. Mit ihm habe er in den Steuerfragen besser verhandeln können als mit vielen anderen. Man braucht im Finanzamt keinen netten Kerl, den die Leute lieben, sondern gerade in diesen Zeiten einen disziplinierten Typen, der sparen kann. In dem Amt kann man eh keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnen, zumindest nicht in der nächsten Zeit, sodass ein sowieso schon von den meisten eher negativ bedachter Politiker (das Wort Verachtung kommt mir nicht über die Lippen) da vllt garnicht die schlechteste Wahl wäre.

Raab: "Mister Westerwave, the German Outing-Minister, does not want to speak fucking english"

Solange sich die ganze Welt nur daran aufgeilt, dass der Mann auf Männer steht läuft hier einiges falsch. Das ist auch nicht mehr lustig, ihn auf sowas zu reduzieren.

Ich hab da mal ne Frage und ich denke, einer von euch kann mir die beantworten.
Also, ich höre immer wieder, 10% der 18-24-jährige hätten die Piraten-Partei gewählt. Ich frag mich jedesmal, wie das festgestellt wird bei einer geheimen Wahl. Es steht doch auf keinem Wahlzettel das Alter. Oder werden einfach nur stichprobenartig vor einigen Wahllokalen ein paar Leute hingestellt die dann Fragen, wen man gewählt hat und das wird dann hochgerechnet?

Weylin hat folgendes geschrieben:

Ich hab da mal ne Frage und ich denke, einer von euch kann mir die beantworten. Also, ich höre immer wieder, 10% der 18-24-jährige hätten die Piraten-Partei gewählt. Ich frag mich jedesmal, wie das festgestellt wird bei einer geheimen Wahl. Es steht doch auf keinem Wahlzettel das Alter. Oder werden einfach nur stichprobenartig vor einigen Wahllokalen ein paar Leute hingestellt die dann Fragen, wen man gewählt hat und das wird dann hochgerechnet?

Wie jetzt. Haste vergessen, die personenbezogenen Daten auf der Rückseite deines Wahlscheins auszufüllen?

Ohne Angabe des Alters, Namens, Wohnort und Unterschrift ist der wohl leider ungültig.

Klick mich

Sehr gut.


Zur Belohnung gibts nochmal den Steinbrück über die FDP. Wirklich schade, dass er der deutschen Politik verloren geht.


http://www.youtube.com/watch?v=1fgrwa_4Dw8

Nach der Anfangspolemik gehts richtig los! Schöne Zusammenfassung wie ich finde.


PS: Ich hoffe, Guido wird die Eier haben, seinen Lebensgefährten auch zu Einsätzen mitzunehmen, wo die mit seiner Sexualität Probleme haben. Ich finde die Steuerpolitik zwar lachhaft von ihm (schaut ruhig das Video von Steinbrück zu ende), aber das hat nun wirklich nichts mit seiner Person zu tun. Und wer einen Schwulen kritisiert und dabei auf diese Tatsache eingeht(oder sonst jemand von einer Minderheit) verbrennt sich sowieso die finger, lasst es also lieber bleiben...

Also ich finde es ja schon traurig, dass gerade die Parteien so deutlich zugelegt haben, die ganz klar für Angebotsordientierte Wirtschaftsmodelle stehen und so die Wirtschaftskrise mit ausgelöst haben.

Deregulierung, Liberalisierung... ich sehs schon kommen, dass die Mrd. € an Wirtschaftshilfen gar nicht mehr zurückgezahlt werden müssen und der Steuerzahler darauf sitzen bleibt. Dann wird mein Rentenbeginn wahrscheinlich bald auf 75 hinausgeschoben...


Klar.. auch die SPD hat dämliche Programmpunkte gehabt. Gesundheitsfonds, weitere Gesundheitsreform... das geht gar nicht. Auch die Nutzung der Atomenergie als Brückenenergie finde ich sinnvoll.

Habt ihr euch eigentlich mal angesehen, was die FDP mit "Mehr netto vom brutto" meint? In ihrem Wahlprogramm war die Senkung des Spitzensteuersatzes gemeint. Und wer erreicht überhaupt diesen Spitzensteuersatz? Sicherlich kaum den Großteil der Mittelschicht, die die FDP gewählt hat.

Für mich spiegelt die Wahl eigentlich nur eins wieder. Die Parteien lügen sich eins zurecht und der deutsche Wähler traut sich nicht (selten) anders zu wählen. Und politische Bildung in Deutschland... AUTSCH!

Zizkov hat folgendes geschrieben:

Solange sich die ganze Welt nur daran aufgeilt, dass der Mann auf Männer steht läuft hier einiges falsch. Das ist auch nicht mehr lustig, ihn auf sowas zu reduzieren.

Da hast du Recht, aber er repräsentiert Deutschland in der Welt und in weiten Teilen der Welt ist das ein Problem und somit hat Deutschland ein Problem, wenn der Außenminister nicht ernst genommen wird.

Also muss man überlegen ob das sinnvoll ist ihn auf den Posten zu besetzen, da denke ich es gibt auch bessere Außenminister. Ein Genscher ist er jedenfalls nicht.

whisky0882 hat folgendes geschrieben:

Zizkov hat folgendes geschrieben: Solange sich die ganze Welt nur daran aufgeilt, dass der Mann auf Männer steht läuft hier einiges falsch. Das ist auch nicht mehr lustig, ihn auf sowas zu reduzieren. Da hast du Recht, aber er repräsentiert Deutschland in der Welt und in weiten Teilen der Welt ist das ein Problem und somit hat Deutschland ein Problem, wenn der Außenminister nicht ernst genommen wird. Also muss man überlegen ob das sinnvoll ist ihn auf den Posten zu besetzen, da denke ich es gibt auch bessere Außenminister. Ein Genscher ist er jedenfalls nicht.

was viele vielleicht nicht wussten, aber wir hatten bereits schon einmal einen homosexuellen außenminister. heinrich von brentano. und das hat auch wunderbar funktioniert. und die zeiten waren nicht unbedingt besser.

ebenso einen staatsminister im auswärtigen amt. helmut schäfer.

zeyphr hat folgendes geschrieben:

Also ich finde es ja schon traurig, dass gerade die Parteien so deutlich zugelegt haben, die ganz klar für Angebotsordientierte Wirtschaftsmodelle stehen und so die Wirtschaftskrise mit ausgelöst haben. Deregulierung, Liberalisierung... ich sehs schon kommen, dass die Mrd. € an Wirtschaftshilfen gar nicht mehr zurückgezahlt werden müssen und der Steuerzahler darauf sitzen bleibt. Dann wird mein Rentenbeginn wahrscheinlich bald auf 75 hinausgeschoben... Klar.. auch die SPD hat dämliche Programmpunkte gehabt. Gesundheitsfonds, weitere Gesundheitsreform... das geht gar nicht. Auch die Nutzung der Atomenergie als Brückenenergie finde ich sinnvoll. Habt ihr euch eigentlich mal angesehen, was die FDP mit "Mehr netto vom brutto" meint? In ihrem Wahlprogramm war die Senkung des Spitzensteuersatzes gemeint. Und wer erreicht überhaupt diesen Spitzensteuersatz? Sicherlich kaum den Großteil der Mittelschicht, die die FDP gewählt hat. Für mich spiegelt die Wahl eigentlich nur eins wieder. Die Parteien lügen sich eins zurecht und der deutsche Wähler traut sich nicht (selten) anders zu wählen. Und politische Bildung in Deutschland... AUTSCH!

Du hast das Wahlprogramm nie im Leben gelesen, so einen gelogenen Unsinn würdest du nicht schreiben. "Mehr Netto vom Brutto" beinhaltet mehrere Schritte:

1. Steuerfreibeträge auf 8000,- €, auch für Kinder.

Geht natürlich darauf zurück, dass die FDP nur die reichen Leute meinte, aber das kann man ja nicht in so ein Programm schreiben.

2. Abschaffen von Steuerprivilegien

Die werden natürlich vor allem von den kleinen Einkommen genutzt, weiß man ja. Daher wurde zur weiteren Bevorteilung der besitzenden Klasse ausgedacht, dass man Steuerbegünstigungen abschaffen sollte.

3. Einführung eines drei stufigen Steuerprinzips

Die Steuern für alle Einkommen sollen sinken, also Eingangssteuersatz, der mittlere Steuersatz und Spitzensteuersatz.
Aber in der Tat war es eigentlich Anliegen, nur den Spitzensteuersatz zu senken, ach nee, abzuschaffen. Aber Umverteilung von unten nach oben kann man ja auch nicht ins Wahlprogramm schreiben.
______________


Dein Versuch, den Wählerwillen zu verunglimpfen ist armselig und vollkommen ungerechtfertigt.

Zizkov hat folgendes geschrieben:

JBGH hat folgendes geschrieben: Neben Westerwelle werde noch andere Namen für andere posten gehandelt, da habe ich gerade Schreckliches gehört, ok von einem SPDler, aber trotzdem... Finanzminster: Roland Koch Familie und Soziales: Profalla Das ist doch echt ein Albtraum, wenn das so kommt.... Der Mann heisst Pofalla. Und wo das Problem da bestehen soll weiß ich auch nicht. Der kommt aus dem Flügel der CDU der der SPD am allernähsten steht. Und sympathisch muss man in dem Ressort auch nicht sein, siehe Olaf Scholz. Und Koch, klar ein Arschloch vor dem Herren, aber als Finanzminister wäre er geeignet, was selbst Steinbrück vor vielen Jahren schon mehr oder weniger gesagt hat. Mit ihm habe er in den Steuerfragen besser verhandeln können als mit vielen anderen. Man braucht im Finanzamt keinen netten Kerl, den die Leute lieben, sondern gerade in diesen Zeiten einen disziplinierten Typen, der sparen kann. In dem Amt kann man eh keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnen, zumindest nicht in der nächsten Zeit, sodass ein sowieso schon von den meisten eher negativ bedachter Politiker (das Wort Verachtung kommt mir nicht über die Lippen) da vllt garnicht die schlechteste Wahl wäre.

Ich weiß, dass er Pofalla heißt, Tippfehler...
Der kommt hier aus der Ecke und ich habe nochnie einen so unsympatischen Menschen gesehen...
Gut das Amt hat mit Sympatie nicht viel zu tun, aber ich halte ihn für total Inkommpetent und ich weiß einfach nicht, was er so hoch in einer Partei zu suchen hat...

Zusammen mit Westerwelle und Koch ist das echt meine Alptraumzusammenstellung...
Ok das ist meine Meinung, du musst du nicht übernehmen, ganz klar, aber ich stehe dazu.

Hast du die Meinung exklusiv oder warum gewinnt der sein Direktmandat nacheinander mit etwa 50 % und 48,5 %?
Nur am Bekanntheitsbonus kanns nicht liegen, wenn man sich die Fälle von Ulla Schmidt, Peer Steinbrück, Norbert Lammert, Ursula von der Leyen und vielen anderen ansieht.
Ich stimme sogar zu, der Pofalla ist unsympathisch, was aber für das Amt des Generalsekretärs Grundvorraussetzung zu sein scheint.
Nur ist das nicht der Maßstab, mit der man eine Besetzung eines Amtes bewerten sollte, so sehe ich das jedenfalls.

Exel2 hat folgendes geschrieben:

Wie jetzt. Haste vergessen, die personenbezogenen Daten auf der Rückseite deines Wahlscheins auszufüllen? Ohne Angabe des Alters, Namens, Wohnort und Unterschrift ist der wohl leider ungültig. Klick mich

Danke für den für mich unnützen Link und den unlustigen Post. Die Zahlen kenne ich alle. Ich wollte nur wissen, ob mir jemand kurz erläutern kann, wie die zustande kommen.

Zizkov hat folgendes geschrieben:

Hast du die Meinung exklusiv oder warum gewinnt der sein Direktmandat nacheinander mit etwa 50 % und 48,5 %? Nur am Bekanntheitsbonus kanns nicht liegen, wenn man sich die Fälle von Ulla Schmidt, Peer Steinbrück, Norbert Lammert, Ursula von der Leyen und vielen anderen ansieht. Ich stimme sogar zu, der Pofalla ist unsympathisch, was aber für das Amt des Generalsekretärs Grundvorraussetzung zu sein scheint. Nur ist das nicht der Maßstab, mit der man eine Besetzung eines Amtes bewerten sollte, so sehe ich das jedenfalls.

Ach ja, bevor du denkst, dass ich alles schelcht rede, was von der politischen Seite ist, dem ich nicht so, auch in der CDU gibt es gute Leute, bei denen ich kein Problem hätte, wenn die einen Minsterposten hätten, ich denke da zum Beispiel an Christian Wulff.
Ach gerade du als Dortmunder weißt ja eigentlich, dass ich mich bemühe, auch mal von der anderen Seite draufzugucken. Als bekennender Grün-Wähler ist das aber echt der schlimmste Wahlausgang überhaupt und die Minsteranwärter machen es nur noch schlimmer.

Zizkov hat folgendes geschrieben:

zeyphr hat folgendes geschrieben: Also ich finde es ja schon traurig, dass gerade die Parteien so deutlich zugelegt haben, die ganz klar für Angebotsordientierte Wirtschaftsmodelle stehen und so die Wirtschaftskrise mit ausgelöst haben. Deregulierung, Liberalisierung... ich sehs schon kommen, dass die Mrd. € an Wirtschaftshilfen gar nicht mehr zurückgezahlt werden müssen und der Steuerzahler darauf sitzen bleibt. Dann wird mein Rentenbeginn wahrscheinlich bald auf 75 hinausgeschoben... Klar.. auch die SPD hat dämliche Programmpunkte gehabt. Gesundheitsfonds, weitere Gesundheitsreform... das geht gar nicht. Auch die Nutzung der Atomenergie als Brückenenergie finde ich sinnvoll. Habt ihr euch eigentlich mal angesehen, was die FDP mit "Mehr netto vom brutto" meint? In ihrem Wahlprogramm war die Senkung des Spitzensteuersatzes gemeint. Und wer erreicht überhaupt diesen Spitzensteuersatz? Sicherlich kaum den Großteil der Mittelschicht, die die FDP gewählt hat. Für mich spiegelt die Wahl eigentlich nur eins wieder. Die Parteien lügen sich eins zurecht und der deutsche Wähler traut sich nicht (selten) anders zu wählen. Und politische Bildung in Deutschland... AUTSCH! Du hast das Wahlprogramm nie im Leben gelesen, so einen gelogenen Unsinn würdest du nicht schreiben. "Mehr Netto vom Brutto" beinhaltet mehrere Schritte: 1. Steuerfreibeträge auf 8000,- €, auch für Kinder. Geht natürlich darauf zurück, dass die FDP nur die reichen Leute meinte, aber das kann man ja nicht in so ein Programm schreiben. 2. Abschaffen von Steuerprivilegien Die werden natürlich vor allem von den kleinen Einkommen genutzt, weiß man ja. Daher wurde zur weiteren Bevorteilung der besitzenden Klasse ausgedacht, dass man Steuerbegünstigungen abschaffen sollte. 3. Einführung eines drei stufigen Steuerprinzips Die Steuern für alle Einkommen sollen sinken, also Eingangssteuersatz, der mittlere Steuersatz und Spitzensteuersatz. Aber in der Tat war es eigentlich Anliegen, nur den Spitzensteuersatz zu senken, ach nee, abzuschaffen. Aber Umverteilung von unten nach oben kann man ja auch nicht ins Wahlprogramm schreiben. ______________ Dein Versuch, den Wählerwillen zu verunglimpfen ist armselig und vollkommen ungerechtfertigt.

Dann weiß man ja, womit die FDP - Minister die nächsten 4 Jahre beschäftigt sein werden, aber soviel Geld könnne selbst die net scheißen.

O man, sowas dummes. Ich mag Westerwelle zwar nicht, aber für dumm hielt ich ihn eigneltich net. Aber mit solchen Versprechen ... entweder er ist nen dreister Lügner, neben dem Ypsilanti aussieht wie ne Kirchenmaus oder einfach dumm.

Ich hätte fast FDP gewählt, nur um die Leiden zu sehen und um zu gucken, wie die sich da wieder rauswinden wollen....

JBGH hat folgendes geschrieben:

Zizkov hat folgendes geschrieben: Hast du die Meinung exklusiv oder warum gewinnt der sein Direktmandat nacheinander mit etwa 50 % und 48,5 %? Nur am Bekanntheitsbonus kanns nicht liegen, wenn man sich die Fälle von Ulla Schmidt, Peer Steinbrück, Norbert Lammert, Ursula von der Leyen und vielen anderen ansieht. Ich stimme sogar zu, der Pofalla ist unsympathisch, was aber für das Amt des Generalsekretärs Grundvorraussetzung zu sein scheint. Nur ist das nicht der Maßstab, mit der man eine Besetzung eines Amtes bewerten sollte, so sehe ich das jedenfalls. Ach ja, bevor du denkst, dass ich alles schelcht rede, was von der politischen Seite ist, dem ich nicht so, auch in der CDU gibt es gute Leute, bei denen ich kein Problem hätte, wenn die einen Minsterposten hätten, ich denke da zum Beispiel an Christian Wulff. Ach gerade du als Dortmunder weißt ja eigentlich, dass ich mich bemühe, auch mal von der anderen Seite draufzugucken. Als bekennender Grün-Wähler ist das aber echt der schlimmste Wahlausgang überhaupt und die Minsteranwärter machen es nur noch schlimmer.

Das akzeptiere ich ja auch voll und ganz. Jedem seine Meinung, aber begründet sollte die dann schon sein. Und das sehe ich bei dir und bei einigen anderen, bei vielen aber auch nicht. Solange man zwischen deinen Posts und denen von anderen Usern hier noch einen solchen Unterschied machen kann, hab ich überhaupt kein Problem mit dir oder deiner Meinung (Wenn man das so sagen kann, ich hab auch mit den anderen kein "Problem").

Wenn du bei Pofalla eine Begründung willst, dann kann ich dir die gerne liefern. Ich habe ihn schon persönlich erlebt... und damit meine ich nicht, dass ich ihn nicht leiden kann, sondern dass ich ihm eine Rolle als Minster einfach nicht zutraue. Ich sehe da die Kompetenzen nicht.
Dass ich mit der politschen Richtung nicht zufrieden bin, ist ja realitv klar, ich hätte mir nunmal eine andere Regierung gewünscht...
Pofalla ist sicherlich ein Teil von der für mich falschen Richtung, soweit so schlecht. Aber es gibt ja auch in der CDU kompetente Leute, nur den Herrn Pofalla nicht.

Als Politiker ist er nur wenig überzeugend, seine Ansichten fallen mir sehr schwer nachzuvollziehen und seine ganze Art ist unglaublich unsympatisch.
Auf mich macht er einfach nicht den Eindruck, dass er einer solchen Rolle gewachsen wäre....

Auch dass Westerwelle wohl Außenminster wird stört mich, ich glaube nicht, dass er die Rolle so ausfüllen kann... Die Rolle als Innenminster würde ihm in meinen Augen besser stehen, von seinen ganzen Kompetenzen her...
Er ist nicht so wirklich der Typ, der zwischen zwei Parteien vermitteln kann. Ich glaube, er kann seine Ideen durchsetzten, aber das ist als Außenminster nur ein Teil seiner Arbeit, ihm traue ich die Diplomatierolle nicht zu. Außerdem könnte es sein, dass er gerade in der Arabischen Welt auf Grund seiner Sexualität nich voll ernst genommen wird. Mir persönlich ist der Punkt völlig egal, aber es gibt Länder, wo das nicht egal sein wird (allerdings ist das schon fast ein Grund, dass er den Job kriegen sollte, die Anderen müssen lernen damit umzugehen.)

Weylin hat folgendes geschrieben:

Exel2 hat folgendes geschrieben: Wie jetzt. Haste vergessen, die personenbezogenen Daten auf der Rückseite deines Wahlscheins auszufüllen? Ohne Angabe des Alters, Namens, Wohnort und Unterschrift ist der wohl leider ungültig. Klick mich Danke für den für mich unnützen Link und den unlustigen Post. Die Zahlen kenne ich alle. Ich wollte nur wissen, ob mir jemand kurz erläutern kann, wie die zustande kommen.

so unnütz war er dann doch nicht. wenn du ihn richtig liest, dann wirst du erfahren das diese zahlen auf erhebungen beruhen die vor der wahl und unmittelbar nach der wahl repräsentativ durchgeführt wurden.
letztlich sind das nur zahlen die nie zu beweisen sind, aber ich denke dann doch insgesamt ungefähr stimmen.
in dem link wurde knapp 22000 wähler nach der wahl befragt.

so macht es jedes meinungsforschungsinstitut, egal wie es heisst. entweder durch anrufen oder durch fragen vor den wahllokalen.

Pofalla ist für mich das Schoßhündchen von Merkel. Ohne Kontur, einfach nur der liebe nette Mann von neben an, der pünktlich seine Steuern zahlt und niemals widerspricht.
Früher war der Generalsekretär mal ein Job zum durchstarten, vor allem für Leute, die der Partei Kontur gegeben haben. Pofalla ist da für mich ein absoluter Weichspüler.


Naja, jetzt schauen wir erstmal, wo die FDP ihr Geld für die Steuererleichterungen hernimmt. Für ihre Klientel.
Was ich sehr wichtig finde zu bermerken: Vor allem erhalten die mehr Geld, die ohnehin schon genug haben. Es gibt 47 Mio. private Haushalte in Dt. Davon zahlen nur 50% Einkommenssteuer. Tjoa, und die werden nochmal entlastet. Die 2% werden die Besserverdiener vor allem sparen und nicht ausgeben. Warum? Denn: Besserverdiener haben die höchste Sparquote.

Einkommenssteuer senken... das wird weder zu Mehreinnahmen führen noch werden wirklich die entlastet die schon ganz unten in der Gesellschaft sind. Dabei haben ärmere Menschen die niedrigste Sparquote, sprich es würde wieder direkt in den Konsum gelangen. Aber was heißt das schon, wenn man einfach mal "Mehr Netto vom Brutto" brüllt? Vielleicht sollte man sich fragen, wer wirklich "mehr" am Ende hat.

iMaddin! hat folgendes geschrieben:

Pofalla ist für mich das Schoßhündchen von Merkel. Ohne Kontur, einfach nur der liebe nette Mann von neben an, der pünktlich seine Steuern zahlt und niemals widerspricht. Früher war der Generalsekretär mal ein Job zum durchstarten, vor allem für Leute, die der Partei Kontur gegeben haben. Pofalla ist da für mich ein absoluter Weichspüler.

Pofalla-Affäre“

Am 11. Mai 2000, nur drei Tage vor der NRW-Landtagswahl 2000 (bei der er als Justizminister im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers auftrat) wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt. Angeblich hatten Pofalla und seine damalige Frau Sabine 700.000 DM Gewinne aus Immobilien- und Kapitalgeschäften aus den Jahren 1993 bis 1997 nicht deklariert.

Nachdem Pofallas Immunität durch einstimmigen Beschluss des Immunitätsausschusses des Bundestages aufgehoben worden war, wurden seine Wohn- und Arbeitsräume, mehrere Banken durchsucht. Insgesamt wurden elf Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse erlassen.[3]

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf damals den NRW-Justizbehörden vor, sie hätten mit ihrer Aktion versucht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beeinflussen. Jürgen Rüttgers vertrat die Meinung, die NRW-Justiz ließe sich zum „Büttel der herrschenden SPD“ machen und Pofalla selbst drohte mit einem Strafantrag „gegen alle, die Einfluss genommen haben auf dieses Verfahren“.

Der damalige NRW-Justizminister im Kabinett von Wolfgang Clement, Jochen Dieckmann (SPD), hingegen argumentierte, dass „Eile geboten“ gewesen sei, weil sonst die Verjährung „wesentlicher Teile des Ermittlungskomplexes“ gedroht hätten.[4][5]

Das Verfahren gegen Pofalla und dessen damalige Ehefrau Britta wurde im August 2000 mangels Beweisen eingestellt.

Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellte das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen hatte und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch zurückgewiesen. Inwieweit das Ergebnis der Landtagswahl davon beeinflusst wurde, bleibt unklar. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sande verlaufen.

Ich will ihm da keinen Strick rausdrehen, aber ein so ganz großer perfekter Saubermann ist er nicht, er stellt sich nur gerne so da.

@ iMaddin!

Was du da als "Besserverdiener" bezeichnest betrifft so ziemlich den gesamten Mittelstand, der in der Bundesrepublik nunmal einen überwältigend großen Anteil der Arbeitsplätze schafft und hält, eine ebenfalls riesige Zahl an Ausbildungsverträgen abschließt und für einen großen Teil des Steueraufkommens verantwortlich ist.
Wenn man nicht will, dass die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich weiter spreizt muss man logischerweise dafür sorgen, dass der Zwischenraum, also der Mittelstand, groß bleibt und sich möglichst ausdehnt.
In der Tat soll das die Klientel der Partei sein, woran nicht verwerfliches festzustellen ist.

_______

JBGH hat folgendes geschrieben:

... Auch dass Westerwelle wohl Außenminster wird stört mich, ich glaube nicht, dass er die Rolle so ausfüllen kann... Die Rolle als Innenminster würde ihm in meinen Augen besser stehen, von seinen ganzen Kompetenzen her... Er ist nicht so wirklich der Typ, der zwischen zwei Parteien vermitteln kann. Ich glaube, er kann seine Ideen durchsetzten, aber das ist als Außenminster nur ein Teil seiner Arbeit, ihm traue ich die Diplomatierolle nicht zu. Außerdem könnte es sein, dass er gerade in der Arabischen Welt auf Grund seiner Sexualität nich voll ernst genommen wird. Mir persönlich ist der Punkt völlig egal, aber es gibt Länder, wo das nicht egal sein wird (allerdings ist das schon fast ein Grund, dass er den Job kriegen sollte, die Anderen müssen lernen damit umzugehen.)

In der Tat würde ich mir auch wünschen, dass wir eher das Innen- als das Außenministerium besetzen würden. Allerdings glaube ich nicht, dass man als deutscher Außenminister so viel falsch machen kann. Gerade mit Merkel, die im Ausland eine ungeheure Wertschätzung erfährt und dem Außenminister somit sowieso die Schau großteilig stiehlt. Und mal ganz ehrlich, wo hat denn Steinmeier außenpolitisch irgendwas konzeptionell bahnbrechendes in die Wege geleitet, wo war er denn mehr als nur Gesprächspartner? Mit Russland wurde die Politik von Schröder weitergeführt, nur dass Merkel Nein zu Georgien und der Ukraine in der NATO gesagt hat, was absolut richtig war. Zum Iran hört man überhaupt nichts von der deutschen Politik, weil sie da nichts zu sagen hat. Man ist Gesprächspartner - mehr aber auch nicht. Des Konflikts in Gaza hat sich aus Europa nur Sarkozy so wirklich angenommen, ohne da irgendwelche Erfolge zu verzeichnen. Zur Siedlungspolitik unter Netanjahu wurde auch noch kein ernsthafter Ton angeschlagen.

Alles was in den letzten Jahren europa- und außenpolitisch aus Deutschland kam ist entweder von Merkel als Ratspräsidentin aufgebracht oder von Schröders Außenpolitik übernommen und beibehalten worden.
Im FDP-Programm steht beispielsweise, dass man eine ernsthafte Initiative zur Abrüstung in Angriff nehmen möchte und dafür Sorge tragen will, dass die vielen in Deutschland immer noch stationierten Atomwaffen das Land verlassen. Vielleicht ist es ja sogar ganz gut, wenn es nach Fischer wieder einen selbtbewussten Außenminister gibt, der zur Not auch mal eine eigene Linie vertreten kann.

Und gerade in Sachen Menschenrechtspolitik, ein Thema übrigens, das mehr als stiefmütterlich behandelt wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren, ist es sogar von Vorteil, wenn der Außenminister nicht den Vorstellungen der Länder entspricht, mit denen wir diesbezüglich in Kontakt treten müssen (-> Russland, China, Iran, Afghanistan, auch Israel und Palästina).
Da kann man nicht sagen, dass man aus Rücksicht oder wie auch immer auf einen Außenminister verzichten sollte, nur weil der schwul ist. Damit schwächt man doch die eigene Position ab, wenn man danch in Gespräche geht, warum es denn besser wäre, Frauen, Schwule und Oppositionelle vllt nicht für vogelfrei zu erklären, wenn sie sich nicht den gültigen Moralvorstellungen unterwerfen.

Da hast du Recht. Aber man muss wohl einfach sehen, dass die Zeit der Generalsekrätere mehr oder weniger vorbei ist.
Wenn man die Stellung eines Pofalla und mit der eines Heiner Geißler vergleicht, ist es eifnach lachhaft. Liegt wohl daran, dass Merkel neben sich niemanden duldet, welcher stark genug wäre der Partei wieder mehr Profil verleihen könnte und so ihre Stellung gefährde.

Naja und wo die FDP das Geld hernimmt... wahrscheinlich wird sie weiter den öffentlichen Sektor schwächen. Sprich, Kürzungen in Bildung, weniger Investiotionen bei Kommunen, mehr Privatisierung, etc... Das sieht man doch allein dadran, dass sie die Spitzenverdiener überproportional entlasten, aber Studiengebühren einführen will...

Aber selbst dann werden sie Probleme bekommen, das zu finanzieren. Denn der Haushalt ist eh schon zu, sagen wird mal, 80% vorgegeben.
Allein 25% zu Zinsentilgung! Dann die gesetzlichen Sozialleistungen und Dinge wie Bundeswehr etc. Wenn man dann noch die Steuerausfälle mit einbezieht, welche in den nächsten Jahren zu erwarten sind, kommen wir ganz schnell in Richtung der 100Milliarden Neuverschuldung - OHNE die Steuersenkungsversprechungen der FDP.

Da weiß ich echt nicht, ob ich lachen oder weinen soll

Sim0n. hat folgendes geschrieben:

Da hast du Recht. Aber man muss wohl einfach sehen, dass die Zeit der Generalsekrätere mehr oder weniger vorbei ist. Wenn man die Stellung eines Pofalla und mit der eines Heiner Geißler vergleicht, ist es eifnach lachhaft. Liegt wohl daran, dass Merkel neben sich niemanden duldet, welcher stark genug wäre der Partei wieder mehr Profil verleihen könnte und so ihre Stellung gefährde. Naja und wo die FDP das Geld hernimmt... wahrscheinlich wird sie weiter den öffentlichen Sektor schwächen. Sprich, Kürzungen in Bildung, weniger Investiotionen bei Kommunen, mehr Privatisierung, etc... Das sieht man doch allein dadran, dass sie die Spitzenverdiener überproportional entlasten, aber Studiengebühren einführen will... Aber selbst dann werden sie Probleme bekommen, das zu finanzieren. Denn der Haushalt ist eh schon zu, sagen wird mal, 80% vorgegeben. Allein 25% zu Zinsentilgung! Dann die gesetzlichen Sozialleistungen und Dinge wie Bundeswehr etc. Wenn man dann noch die Steuerausfälle mit einbezieht, welche in den nächsten Jahren zu erwarten sind, kommen wir ganz schnell in Richtung der 100Milliarden Neuverschuldung - OHNE die Steuersenkungsversprechungen der FDP. Da weiß ich echt nicht, ob ich lachen oder weinen soll

"Eine Dekade muss man realistischerweise ansetzen, um die Budgets von Bund, Ländern und Kommunen wieder in einen Ausgleich zu bringen. Das passt zu den Vorgaben der Schuldenbremse, die bis 2020 alle Anpassungen einfordert. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp 5 Mrd. Euro, 2012 zusätzlich 6 Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Diese Zahlen sind keineswegs dramatisch. Eine Rechtfertigung für steuerpolitischen Stillstand bieten sie nicht. Muss der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren, so ist im Gesamthaushalt eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig.
In den 80er-Jahren gelang es immerhin, die Defizitquote jahresdurchschnittlich um 0,5 Prozentpunkte zu verringern. Warum also die theatralische Entrüstung? Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis Ostern 2010 auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen, was einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von neun Prozent erforderte.

Bedenkt man, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunktureinschätzungen beruhte als derzeit angezeigt, dann bestätigt sich: Die Aufgabe ist lösbar und gestaltbar. Hat man erst einmal den Konsolidierungspfad definiert, dann lässt sich erkennen, wann und in welchem Umfang Steuersenkungen realistisch werden."

Michael Hüther, Direktor des IW in Köln.

http://www.handelsblatt.com/politik/gastbeitraege/warum-steuersenkungen-machbar-sind;2461197;2