Bundespolitik

Wenn das stimmt, wäre das natürlich ein Traum.
Versteh mich bitte nicht so, dass ich mir das oben beschrieben dargestellte wünsche. Aber ehrlich, vorstellen kann ich mir das nicht, sehe das doch etwas zu optimistisch, vor allem da man nicht weiß, was noch alles auf einen zu kommt. Auf der anderen Seite, les ich grad ne Meldung das die Arbeistlosenzahl stärker als erwartet gesunken ist.
Bei so Prognosen kann man eigentlich nur sagen, wir sprechen uns in 4 Jahren nochmal, die FDP ist gewählt, sie wird regieren, und dann soll se ma zeigen, ob se hält, was se verspricht

*edit*

Also hab mit den Link grad mal durchgelesen. Also hui... das sind aber viele "wenn" und "aber".
Alleine hierfür:
"Steuersenkungen können, dies weisen empirische Studien aus, auf mittlere Sicht über eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivität die finanzielle Basis des Staates wieder stärken. Doch das braucht Zeit, die derzeit angesichts der massiven Defizitausweitung der Jahre 2009 und 2010 nicht bleibt. Insofern können Steuerentlastungen nur in einem haushaltspolitischen Gesamtkonzept verlässliche Signale an Konsumenten und Investoren senden. Dafür aber muss die Dimension der Konsolidierungsaufgabe geklärt werden."

Oder hier:
"Große Strukturreformen wird man wohl erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts beginnen können."

Das stützt m.A.n. nicht unbedingt die Versprechungen der FDP.

Zuletzt bearbeitet von Gast am 30 Sep 2009 11:13, insgesamt einmal bearbeitet

Mehr erwarte ich ja nicht. Die neue Regierung soll eine faire Chance bekommen und erstmal den Koalitionsvertrag hinbekommen. Danach kann man eine erste Miniatur-Bilanz ziehen.
Nur werden jetzt schon Maßstäbe angelegt, die vollkommen weltfremd sind. Und wenn ich jetzt schon höre, dass die politischen Gegner schon die Messer wetzen um die Opposition auf die Strasse zu bringen, dann erwarte ich nicht, dass mit der Regierung annähernd so fair umgegangen wird wie mir Rot-Grün oder der großen Koalition, die wenn überhaupt nur in Ansätzen mit einer Kampagne bekämpft wurden, wie sie jetzt schon gefahren wird, bevor auch nur der Koalitonsvertrag ausgearbeitet, geschweigedenn unterschrieben ist.
Aber was soll man mit so Leuten wie Sara Wagenknecht im Parlament erwarten. Ein Wunder, dass die noch nicht wegen Volksverhetzung eingesackt wurde.

Erstmal ist Politik nun wirklcih alles andere als fair. Zum zweiten braucht die neue Regierung auch erstmal keine große Fairness, weil sie nämlich eine solide Mehrheit im Bundestag hat und wahrscheinlich auch eine Mehrheit im Bundesrat.

Außerdem sagt ja niemand etwas gegen kleinere Steuersenkungen, wie diese im oben genannten Link dargestellt werden. M.W.n. hat die Große Koaltion sogar schon ein paar leichte Entlastungen zum Neujahr beschlossen. Auch wollte ja jede Partei irgendwo, ein bisschen, die Steuern senken.

Aber die Steuersenkungen, welche die FDP in Aussicht gestellt hat, und naja, sind wir ehrlich, die Westerwelle quasi mit seinem Blut unterschrieben hat, gibt selbst der Artikel oben nicht her. Und die FDP hat hiermit 15% und ein unglaubliches Ergenis eingefahren. Also sie muss liefern. Ich bin gespannt.

Rubinio! hat folgendes geschrieben:

Erstmal ist Politik nun wirklcih alles andere als fair. Zum zweiten braucht die neue Regierung auch erstmal keine große Fairness, weil sie nämlich eine solide Mehrheit im Bundestag hat und wahrscheinlich auch eine Mehrheit im Bundesrat. Außerdem sagt ja niemand etwas gegen kleinere Steuersenkungen, wie diese im oben genannten Link dargestellt werden. M.W.n. hat die Große Koaltion sogar schon ein paar leichte Entlastungen zum Neujahr beschlossen. Auch wollte ja jede Partei irgendwo, ein bisschen, die Steuern senken. Aber die Steuersenkungen, welche die FDP in Aussicht gestellt hat, und naja, sind wir ehrlich, die Westerwelle quasi mit seinem Blut unterschrieben hat, gibt selbst der Artikel oben nicht her. Und die FDP hat hiermit 15% und ein unglaubliches Ergenis eingefahren. Also sie muss liefern. Ich bin gespannt.

Politik muss oder besser gesagt soll auch nicht fair sein, der Umgang miteinander allerdings schon. Egal ob mit den politischen Gegnern oder den Medien. Und eine versprochene Steuerstrukturreform wird in obigem Artikel nicht behandelt. Den habe ich nicht zitiert, um die FDP-Meinung zu unterbauen, sondern um zu zeigen, dass sich nicht jeder als Finanzexperte aufspielen soll. Hier wird immer bloß gefährliches Halbwissen propagiert, weswegen ich mich mit konkreten Zahlen möglichst zurückzuhalten versuche, auch wenn mir da sicherlich manchmal ebenfalls die Pferde durchgehen.
Das ist ein Thema, das sicher kontrovers diskutiert werden soll, kann, darf und muss - jedoch passiert das hier nicht ansatzweise neutral, sondern von beiden Seiten auf Grundlage von Voreingenommenheit. Da schließe ich mich mit ein.

Zizkov hat folgendes geschrieben:

Aber was soll man mit so Leuten wie Sara Wagenknecht im Parlament erwarten. Ein Wunder, dass die noch nicht wegen Volksverhetzung eingesackt wurde.

Bei der bin ich heute Morgen auch auf ein paar interessante details gestoßen.
Ist seit 97 mit einem Mann verheiratet der im großen Stil finanzgeschäfte angezogen hat und später dann wegen Anlagebetruges. angeklagt worden.
Er hat jetzt seine firma in Irland (ob das steuerliche Gründe hat) und lebt da auf nem großen Anwesen.
Frau W. hat sich die letzten Jahre auf Kosten der EU immer schön nach Irland fliegen lassen(formell Legal). Schon komisch, wenn man bedenkt, wie sehr sie die EU verachtet.

Wenn sich die SPD auf diese Partei, mit solchem Personal zubewegt, gönne ich ihr einen erneuten Einbruch um 50%

Was momentan auch klar zu werden scheint ist, dass Linkes Gedankengut in der Opposition gut funktioniert, aber nach jetzt 11 JAhren SPD in Regierungsverantwortung zeigt sich, dass viel davon der Realität nicht standhält.

Mit konkreten Zahlen zu hantieren ist sicherlich schwer. Auch die Meinungen bei den ganzen "Experten" gehen ja deutlich ausseinander. Auch ist Wirtschaft etwas, was man nicht isoliert betrachten kann, wo so viele Faktoren reinspielen (Weltwirtschaft, Binnenwirschaft, zukünfitge Entwicklungen, auch einfach "Gefühle"), dass man wohl kaum ne sichere Prognose erstellen kann.
Wie soll ich da mit der geballten Lebenserfahrung von 21 Jahren sowas beurteilen können ?

Aber trotzdem ist man doch gezwungen sich irgendwie eine Meinung zu bilden. Am besten indem auf möglichst viele, auch konträhre Meinungen eingeht und sich anhört.
Und aufgrund dieses Meinungsbildungsprozesses bin ich nunmal zur Ansicht gekommen, dass die Steuerversprechungen des Herrn Westerwelles unverantworlicht sind: Entweder er kann sie nicht einhalten, oder ihm fliegt der Haushalt um die Ohren.

Vielleicht kriegt ers auch gebacken? Ich glaube nicht. Aber wir werden sehen. Die Chance hat er jetzt. Ich lass mich überraschen.

Du bist andere Meinung. Das sei dir gegönnt
Auf einen gemeinsamen Nenner werden wir wahrscheinlich eh nicht kommen, muss ja auch nciht sein.

Beim Thema "politische Umgangsformen" bin ich ganz bei dir. Auch mit Frau Wagenknecht rennst du offene Türen ein.

PS: die beiden Posts oben, stammen auch von mir. War nur in ner andren Liga eingeloggt ^^

nochmal auf die steuerdiskussion zurückkommend einige anmerkungen.

natürlich ist die forderung der fdp nach steuererleichterungen bzw senkung des "spitzensteuersatzes" abstrakt gesehen ein schweres unterfangen.

nur man muss das ziemlich komplex betrachten.

5% der steuerzahlen erbringen 40% der steuereinnahmen. weitere 5% nochmals 10% einnahmen. also 10% erbringen 50% der steuereinnahmen.
auf der anderen seite erbringen 50% der steuerzahlen gerade einmal 6,x% der steuereinnahmen.

der effekt hier bei den kleineren einkommen steuererleichterungen zu vollziehen ist unmerklich in den steuereinnahmen. allerdings wenn die hauptlastträger erleichterungen erfahren, mag das zwar sozial ungerecht sein, aber wie schon einmal angeklungen, erbringen sie nicht nur 50% der steuerlast, sondern stellen in vertretung des mittelstandes 40% des umsatz und knapp 70% der arbeitnehmerschaft und 80% aller ausbildungsplätze.

es klingt sozial ungerecht, hat in meinen augen aber eine wirkung.

nun bleiben noch 40% steuerzahlende "mittelschicht" die ca 40% der steuerlast aufbringen. und auch heir wird sich eine senkung des "spitzensteuersatzes", ich möchte ihn lieber grenzsteuersatzes nennen, bemerkbar machen. angesprochener grenzsteuersatz greift ab einkommen von knapp 52000 euro. vorher greift ja entsprechend die steuerprogression.

wenn du nun einen arbeitnehmer hast der im jahr mit allem (zulagen, weihnachts-urlaubsgeld etc) 44000 euro verdient. dann erreicht er natürlich nicht den grenzsteuersatz. sollte dieser arbeitnehmer allerdings gehaltserhöhungen bekommen oder einmalzahlungen erhalten, kann er leicht in der monatlichen steuerprogression diesen satz sehr wohl erreichen. und wenn entsprechend der grenzsteuersatz sinkt, sinkt auch die steuerlast.

insgesamt ist das ganze natürlich äußerst kompliziert. deshalb finde ich den vorschlag der vereinfachung des besteuerungssystems seitens der fdp nicht so schlecht. denn je kleiner die einkommen, je schädlicher wirken sich aufgrund der progression lohnerhöhungen aus. da sind andere länder uns vorraus. in deutschland wird in der steuerprogression in keiner weise die inflation berücksichtigt.

achja. ergänzend dazu.
ich persönlich sehe im übrigen in der populistischen vorstellung der fdp durch steuersenkungen den haushalt zu sanieren und langfristig höhere steuereinnahmen zu generieren (also die laffer-theorie) genauso zum scheitern verurteilt wie damals reagan in den usa ergangen ist. das funktioniert vielleicht zu lasten der staatsverschuldung kurzfristig, aber schon mittelfristig wird es problematisch und langfristig ist das nichts.
aber dafür hat man ja seitens der cdu auch andere vorstellungen.

was ich allerdings als sinnvolle forderung erachte seitens der fdp, ist die vereinfachung des steuersystems incl der abschaffung der "ungerechten" progression bei niedrigeren einkommen ggenüber hökeren einkommen.

im übrigen vertrauen nur 23% der bundesbürger der koaltion in puncto steuererleichterungen. 66% meinen das es diese nicht geben wird.

Weylin hat folgendes geschrieben:

Exel2 hat folgendes geschrieben: Wie jetzt. Haste vergessen, die personenbezogenen Daten auf der Rückseite deines Wahlscheins auszufüllen? Ohne Angabe des Alters, Namens, Wohnort und Unterschrift ist der wohl leider ungültig. Klick mich Danke für den für mich unnützen Link und den unlustigen Post. Die Zahlen kenne ich alle. Ich wollte nur wissen, ob mir jemand kurz erläutern kann, wie die zustande kommen.

Wer komische Fragen stellt, kriegt komische Antworten. Und wenn du den Link angeklickt und dort aufmerksam gelesen hättest, wärest du auf diese Seite gekommen...

Und da steht unter anderem:

Zitat:

Die Analyse des Wahlergebnisses erfolgt auf der Basis von sozialstatistischen Aggregatdaten und Umfrageergebnissen. Bevölkerungsrepräsentative Umfragen werden sowohl kurz vor der Wahl erhoben als auch am Wahltag selbst in Form einer Befragung von Wählern nach dem Verlassen des Wahllokals (so genannte exit polls). Diese Umfrageergebnisse sind Grundlage für die Beantwortung der Fragen: Wer hat was gewählt und warum? Mit allgemein verständliche Aussagen zum Wahlverhalten der Bevölkerung, unterstützt durch möglichst selbsterklärenden Grafiken, begleitet die Forschungsgruppe die wahlabendlichen Sendungen des ZDF bei Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen.

Und auf der Seite sind noch viele, viele weitere für dich potentiell interessante Informationen aufgeführt.

Du siehst, so strange wie deine Frage war meine Antwort vielleicht gar nicht...

Das Problem bei den Steuererleichterungen ist doch die Sparquote. Ich weiß selbst, dass ein kleinerer Teil das meiste Geld zahlt. Nur wenn sie weniger zahlen müssen, wird halt mehr gespart. Es wird nicht in den Konsum gesteckt. D.h. der Staat kann nichts mehr durch Mehrwertsteuer & Co einnehmen. Außerdem geht das Geld nicht mehr in den Kreislauf. Sprich, auch andere Konsumenten erhalten kein Geld, da nicht ihre Produkte gekauft werden. Deshalb verpufft doch so oft die Steuererleichtung. Regean hatte sein Konzept doch auch 1000 mal durchdacht und trotzdem ging es völlig in die Hose (um nur ein Beispiel zu nennen).

An Mehreinnahmen glaube ich deshalb nicht. Schöner wäre meine Meinung nach gewesen lieber Geringverdiener zu unterstützen. Menschen die wenig haben, geben ihr Geld, sollten sie mehr erhalten, schneller wieder aus. Sie haben die absolut geringste Sparquote. Warum also nicht diese Menschen unterstützen? Aber Stopp: Im oberen Bereich des Steuereinkommens wird allerdings von der FDP 8 mal so viel Entlastung gefordert wie im unteren Bereich. Ich schreibe in diesem Zusammenhang mal nicht was von "Klientel-Partei"

Warum also nicht mal die Binnenkaufkraft stärken? Wenn wir eins aus der Krise gelernt haben, dann doch, dass nur mit Export nicht geht.

Das wäre z.B. auch durch einen Mindestlohn möglich gewesen. Aber der wird ja nun mal von der FDP verteufelt.

Das klingt ja alles schön, aber auf der anderen Seite wird hier immer massiv gegen das Leistungsprinzip verstoßen.

Klar kann man Hartz IV erhöhen, klar kann man geringverdiener Steuergeschenke machen. Allerdings sollte man auch da gewisse Mitnahmeeffekte beachten.

Ich habe letzten in ner Show gehört, dass schon heute geschätz 15% der HArtz IV empfänger das System ausnutzen, sei es durch ungerechte Forderungen oder aber durch Schwarzarbeit.
Meint ihr, das wird mit höherem Hartz IV besser? Ich befürchte nicht.

Lofwyr30 hat folgendes geschrieben:

Das klingt ja alles schön, aber auf der anderen Seite wird hier immer massiv gegen das Leistungsprinzip verstoßen. Klar kann man Hartz IV erhöhen, klar kann man geringverdiener Steuergeschenke machen. Allerdings sollte man auch da gewisse Mitnahmeeffekte beachten. Ich habe letzten in ner Show gehört, dass schon heute geschätz 15% der HArtz IV empfänger das System ausnutzen, sei es durch ungerechte Forderungen oder aber durch Schwarzarbeit. Meint ihr, das wird mit höherem Hartz IV besser? Ich befürchte nicht.

Das ist genau das Problem, es gibt leider auch schwarze Schafe, persönlich wäre ich für eine Arbeitspflicht und wenn die Leute (natürlich nur die Gesunden) täglich die Fahrradwege freiräumen, Leute die in ihren Wohnugen sitzen und garnicht versuchen ins Arbeitsleben zurück zu kommen, kann sich kein Staat leisten, in Berlin wurde doch sogar schon das ausfüllen von Hartz IV Anträgen in der Schule geübt, irgendwo muss Schluss sein.

Es trifft natürlich nicht alle, viele (die meisten) wollen auch und die sollten etwas zu tun bekommen, und dafür natürlich dann auch einen Bonus, wer garnicht will (wohlgemerkt will) sollte sehen wo er bleibt.

Öhm, ich habe von einem Mindestlohn gesprochen, als eine Möglichkeit die Binnenkaufkraft von arbeitenden zu stärken. Nichts habe ich zu Hartz IV gesagt. Da mit "Verstoß gegen Leistungsprinzip" zu kommen geht doch völlig an meiner Aussage vorbei. Nochmal, mit Geringverdiener meine ich die Leute die trotz 1-2 Jobs sich nur knapp über dem Wasser halten können. Nicht von Menschen die arbeitslos sind.

Mindestlohn ist nicht gleich unverhältnismäßige Erhöhung von Hartz IV. Deswegen bin ich einfach gegen eine Steuererleichterung derer, die ohnehin schon sehr viel haben (>250.000). Warum verpuffen denn so oft diese Maßnahmen? Wegen der Sparquote die man nun mal nicht verringern kann. Wenn die Menschen, die viel verdienen den größten Teil in den Konsum stecken würden, würde ich dorch überhaupt nichts sagen. Aber die Realität zeigt nun mal, dass die Theorie (Mehr Geld = Mehr Konsum) im OBEREN Segment einfach nicht zutrifft.
Das einzige was passiert ist die Tatsache, dass der Staat noch mehr Verluste macht. Klar, ein Staat kann fast gar nicht Pleite gehen. Allerdings verrringert sich der Handlungsspielraum die ein Staat hat dadruch dramatisch über die Zeit.




@Harz IV:
Was ich bei dir nicht fair finde: Du überträgst schwarze Schafe auf die Gesamtmasse. Weil es immer 10% gibt, die sich nicht richtig Verhalten, sollen die anderen ruhig bluten? Die Logik verstehe ich nicht.

Es gibt wirklich IMMER Leute die sich falsch Verhalten. Z.B. Banker die trotz Versagen riesige Abfindungen erhalten. Oder Lehrer, die nie hätten Lehrer werden dürfen usw.

das ist eben auch ein enormes problem.
vergleiche die einkommen einer familie. einmal geht mann arbeiten und hat frau und 2 kinder. einmal bekommt die vierköpfige familie hartz4.

problematisch wird es bei einer erhöhung von hartz4. erklär mal dem familienvater warum er jetzt für weniger geld arbeiten gehen soll. da liegt ein enormes konfliktpotential im system.

der gedanke bedürftige, uns sowas sollte genaustens definiert und kontrolliert werden, zu helfen ist richtig. aber muss dafür immer geld fließen? kannn es nicht vielmehr auch ein leistungsprinzip sein. die ansprüche von hartz5-empfänger sind schon gewaltig. klar liegt das im anspruch begründet. wenn man den hat, ruft man ihn auch ab. aber warum muss ien arbeitnehmer für seine ersetzen zähne geld dazubezahlen, ein hartz4-empfänger nicht. warum bekommt ein hartz4-empfänger neue elektrogeräte, ein arbeitnehmer muss sehen wó er sich das geld spart und dann kostengünstig die sachen ersteht.
populistisch, ich weiß, aber nicht minder ungerecht.

ich weiß sehr wohl das das oft nur einzelfälle sind und viele ungerechtigkeiten existieren, aber alleine die tatsache das es diese gibt zeigt doch das im system grundsätzlich etwas geändert werden muss.

um an dieser stelle nochmals auf die steuer und die zahler zurückzukommen.
es mag sein das der spareffekt bei den größeren einkommen steigt und der konsum nicht ansteigt. weiter gesehen, sehe ich allerdings dort investitionspotential. es geht nicht nur um die einkommenssteuer. es geht auch um veränderung der umsatzsteuer und abschaffund der gewerbesteuer. und richtig angewendet kann genau das der effekt sein der zu investitionen führt, zu mehrarbeit, zu abbau der schwarzarbeit, zu abbau von hartz4-ansprüchen etc. wie gsagt, kann.
und richtig gelesen, sieht die veränderung des steuersystem seitens der fdp noch viele andere bausteine vor. steuerfreibeträge, abschaffung der progression, abschaffung steuerklasse5 etc. gerade auch für familie und kleinverdiener. und umgesetzt bedeutet dies schon mehr konsummöglichkeit.
vorzüglich streiten kann man sich über die finanzierbarkeit des ganzen, aber in der sache ansich nicht.

Mindestlohn ist halt so ne Sache. Nach studien besteht zumindest eine nicht geringe Chance, dass die Leute, die davon profitieren sollen, sich in Hartz IV wiederfinden werden.

Außerdem was denkst du, wo wird das ganze hinführen?
Wenn der Friseurmeister jetzt seiner Friseurin statt 3,50, 7,50 zahlt, was denkt ihr, wie wird sich das auf die kosten der Haarschnitte auswirken? Dann trifts auch wieder die kleinen Konsumenten.... denn zum Billigfrisuer gehen die LEute die ihr gerne belasten würdet sicher nicht....

Es wird hier immer so getan, dass solche Hungerlöhne nur aus Menschenverachtender und gieriger Gewinnsteigerung heraus getätigt werden, aber vielleicht geht es ja darum, dass ein Unternehmen einfach am Leben bleibt, anstatt zuzumachen und sich mit Hartz abzufinden. MAl diese Möglichkeit betrachtet?

Ich finde aber einfach zu sagen. Ja, geben wir denen einfach was mehr Geld, dann wird alles besser und rechnet sich selbst ist mindestens ebenso Blauäugig wie das Argument bei Steuersenkungen die sich selber tragen (was allerdings so von FDP Seite nie erwähnt wurde).

zumal diese tatsache der mindestlöhne ja locker in der gegenwärtigen rechtslage ausgehebelt werden kann. bei zeitarbeitsfirmen greifen nämlich keine mindestlöhne.

das thema ansich ist unheimlich komplex. soziale ungerechtigkeiten sind nie auszuschließen. ich denke da wo die schwarzarbeit eine gute nährwiese findet, da sollten über mindestlöhne regulierungen greifen. aber pauschal mit der gießkanne über alle und jeden kann nicht gut gehen.
der mindestlohn ist ja nur die halbe wahrheit. und führt mit sicherheit zu keinem anreiz für arbeitgeber. aber gleichzeitige senkung der lohnnebenkosten und anderer gimmicks führt vielleicht in der endkonsequenz zum gewünschten effekt.

zerozero hat folgendes geschrieben:

zumal diese tatsache der mindestlöhne ja locker in der gegenwärtigen rechtslage ausgehebelt werden kann. bei zeitarbeitsfirmen greifen nämlich keine mindestlöhne. das thema ansich ist unheimlich komplex. soziale ungerechtigkeiten sind nie auszuschließen. ich denke da wo die schwarzarbeit eine gute nährwiese findet, da sollten über mindestlöhne regulierungen greifen. aber pauschal mit der gießkanne über alle und jeden kann nicht gut gehen. der mindestlohn ist ja nur die halbe wahrheit. und führt mit sicherheit zu keinem anreiz für arbeitgeber. aber gleichzeitige senkung der lohnnebenkosten und anderer gimmicks führt vielleicht in der endkonsequenz zum gewünschten effekt.

Und das ist ein riesen Problem, gerade bei Zeitarbeitsfirmen sollte ein Pflichtmindestlohn vorhanden sein, der knapp über den jeweiligen Tariflöhnen liegt, ansonsten hat man nämlich das vergnügen entlassen zu werden, und ist 4-5 Monate als Leiharbeiter doch glatt wieder in der gleichen Firmen nur verdient man dann deutlich weniger. Das kann passieren, darf aber nicht passieren.

Erst gibt schon die erste Kommentare auf Spiegel-online, dass Guido besser den Finanzminister machen sollte.... Obwohl das wirklich nicht doof ist: Wenn ihm sehr viel an einer Steuerreform liegt (Senkung & Strukturelle Veränderung) wäre das sicherlich nicht verkehrt. Außerdem ist ja z.B. Guttenbergs Steckenpferd die Außenpolitik...

Was ich auzffällig finde: Die FDP hat entweder extrem junge Leute, oder Politker die schon knapp mitte 60 sind (Solms, Brüderle). Westerwelle ist fast der einzige, der im mittleren Segment ist. L.-Schnarreberger (?) & Co waren doch schon früher in Regierungsverantwortung.



@ Mindestlohn:

Wenn einer eingeführt wird, dann sicherlich mit Verstand, also nicht zu hoch. Und so ganz blöd sind die Politiker auch nicht: Bei Zeitarbeitsfirmen muss natürlich aufgepasst werden.

Allerdings finde ich bermerkenswert, dass Merkel inzwischen davon abgerückt ist, den Mindestlohn der schon eingeführt ist, wieder abzuschaffen. Warum? Weil er eben in diesen Branchen NICHT zu Arbeitsplatzverlusten beigetragen hat. Für Merkel wäre es doch eine Leichtigkeit dieses Gesetz wieder zu kippen, bzw. zu modifizieren.

Weiß eigentlich jemand von welcher Größenkategorie wir sprechen? 7,50 € (berufe mich auf den SPD-Vorschlag) genau genommen. Wer das zu viel hält, der hebt bitte die Hand.

Jobs, in denen die Leute mit perversen 4,5 Euro abgespeißt werden sollen damit verhindert werden. Nicht jeder Arbeitnehmer zum Millionär gemacht werden.

iMaddin! hat folgendes geschrieben:

Erst gibt schon die erste Kommentare auf Spiegel-online, dass Guido besser den Finanzminister machen sollte.... :D Obwohl das wirklich nicht doof ist: Wenn ihm sehr viel an einer Steuerreform liegt (Senkung & Strukturelle Veränderung) wäre das sicherlich nicht verkehrt. Außerdem ist ja z.B. Guttenbergs Steckenpferd die Außenpolitik... Was ich auzffällig finde: Die FDP hat entweder extrem junge Leute, oder Politker die schon knapp mitte 60 sind (Solms, Brüderle). Westerwelle ist fast der einzige, der im mittleren Segment ist. L.-Schnarreberger (?) & Co waren doch schon früher in Regierungsverantwortung. ....

Ich glaube nicht, dass ein Finanzminister Westerwelle gut funktionieren würde. Wenn er ein Amt außerhalb des Außenministers übernehmen würde wäre das entweder das Wirtschaftsministerium (plus Entwicklungshilfe) oder das Innenministerium. Eigentlich ist Westerwelle ja Innenpolitiker, und ich persönlich finde, dass es gerade im Innenministerium einen Liberalen braucht. Das wäre vermutlich auch der einzige Platz, bei dem selbst die Gegner der neuen Regierung nicht viel zu meckern hätten. Ich könnte mir sogar ein Superministerium (doofes Wort) vorstellen: Inneres und Justiz.
Das wird zwar klassisch getrennt, aber ich halte es nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass so etwas kommen könnte. Überhaupt wird sich der Zuschnitt wohl etwas ändern. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es demnächst ein Europaministerium gibt, wie es in manchen Bundesländern bereits der Fall ist. Zudem könnte es auch eine Art Integrationsministerium geben, dass allerdings vllt auch einfach eine Unterbehörde des Innenministeriums darstellen könnte. Zu guter Letzt noch soll ja Ilse Aigner angeblich nicht mehr Verbraucherministerin sondern Ministerin für Mobilität und Infrastruktur heißen.
Da bleibt wohl nur abwarten.


Zum FDP-Personal:

In der Tat gibt es viele alte (z.b. Solms (68), Brüderle (64), Schnarrenberger (58) und viele Junge (z.b. Bahr (32), Koch-Mehrin (38), Rösler (36). In der Mitte, also der Altersklasse von Westerwelle (47) gibt es ansonsten von den bekannteren Namen noch Cornelia Pieper (50), Bigit Homburger (44), Otto Fricke (43) und Dirk Niebel (46). Für eine der kleinen Parteien ist das eine ziemlich normale Verteilung. Von den älteren will man nur Schnarrenberger und Solms als Minister, Brüderle möchte man wie es aussieht möglichst verhindern. Von den Jüngeren wird Rösler in Niedersachsen bleiben, der hat da gerade erst ein riesiges Ergebnis geholt und sollte darauf erstmal aufbauen. Bei Koch-Mehrin muss man abwarten, wann sich die ganze unsägliche Faulheitsgeschichte auflöst, Bahr mit seinen 32 ist Präsidiumsmitglied und wird sicherlich im Laufe der Legislatur eine wichtigere Rolle spielen. Pieper scheint alleine schon aufgrund des Proporz ein Amt sicher zu haben, Frau und Ossi reicht dafür ja schon. Fricke soll wohl Fraktionsvorsitzender werden, sobald Westerwelle ein Ministerium übernimmt und Niebel wird Generalsekretär bleiben. Homburger ist ein Liebling von Westerwelle und wird mit Sicherheit auch in irgendeiner Art bedacht werden.
Sie wäre eine Kandidatin für das Verteidigungsministerium, auch wenn bezweifelt werden darf, dass da eine Frau besetzt wird.

Das ist doch mal was für unseren Herrn Management

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html

Lofwyr30 hat folgendes geschrieben:

Das ist doch mal was für unseren Herrn Management http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html

Schöner Bericht, nur das Ende über Frau Gönner gefällt mir weniger. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt...
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Lofwyr30 hat folgendes geschrieben:

Das ist doch mal was für unseren Herrn Management http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html

Alter Hut, die alte Regierung ist doch immer schuld, wenn die neue an die Macht kommt. Ob man durch die CDU/FDP-Regierung hier nun eine Reform erwarten kann...wohl eher nicht!

Aber zum Glück werden ja die Steuer, im versprochen massiven Umfang gesenkt, wie uns die FDP versprochen hat, also mit Zahlen und Haushalt haben die es wohl auch nicht so.... => http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654439,00.html

Management hat folgendes geschrieben:

Lofwyr30 hat folgendes geschrieben: Das ist doch mal was für unseren Herrn Management http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html Alter Hut, die alte Regierung ist doch immer schuld, wenn die neue an die Macht kommt. Ob man durch die CDU/FDP-Regierung hier nun eine Reform erwarten kann...wohl eher nicht! Aber zum Glück werden ja die Steuer, im versprochen massiven Umfang gesenkt, wie uns die FDP versprochen hat, also mit Zahlen und Haushalt haben die es wohl auch nicht so.... => http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654439,00.html

Es geht hier doch gar nicht darum, wer ist was schuld. DAs ist mir total egal.
Kern der Sache ist, dass auch Ökologie kurzsichtig sein kann und hinter den Grünen Zahlen eben auch eine Lobby steht, wobei hier zumeist nur die "böse" Atomlobby kritisiert wird.

Lofwyr30 hat folgendes geschrieben:

Es geht hier doch gar nicht darum, wer ist was schuld. DAs ist mir total egal. Kern der Sache ist, dass auch Ökologie kurzsichtig sein kann und hinter den Grünen Zahlen eben auch eine Lobby steht, wobei hier zumeist nur die "böse" Atomlobby kritisiert wird.

Ich halte jede Lobby für gefährlich, egal ob Ökolobby oder Atomlobby. Sehe aber auch die Notwendigkeit von Lobbyarbeit, da es mittlerweile für alles 'ne Lobby gibt und aus rein markttechnischen Überlegungen eine Lobby ein Gleichgewicht bzw. Vorteil erreichen kann.

Allgemein ist es, so denke ich, vertretbar zu schätzen, dass die finanzstärkere Lobby von beiden aber die Atomlobby ist und somit mehr zu sagen haben müsste, nur ist sie dem Untergang (und das ist auch gut so!) geweiht.

Ich zahle lieber als nächste Generation Milliarden für nachhaltige Energie, als auf nicht entsorgbaren Atommüll sitzen zu bleiben. Allein die Kosten für die ganzen (teilweise gefälschen) Untersuchungen für Endlager gehen, meiner Annahme nach, auch schon in die Milliarden.

Ich hole den Thread mal wieder hoch, vielleicht besteht ja auch nach der Wahl noch Bedarf über die Regierung zu diskutieren. Man könnte ihn doch in Bundespolitik oder so umbenennen.

Anlass für meinen Wiederbelebungsversuch ist ein erstes Fazit der Koalitionsverhandlungen. Die FDP scheint ja momentan -wie von manchen befürchtet- vor nichts zurückzuschrecken, um ihre Steuerpolitik durchzudrücken. Gottseidank ist das Thema "Sonderfond" jetzt fürs erste vom Tisch und es bleibt auch zu hoffen, dass die Union aus der allgegenwärtigen Empörung ihre Lehren zieht und nicht noch versucht, diesen Trick 2010 durchzuziehen.

Was mich aber am meisten empört, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die FDP, die in der Opposition so vehement gegen solche Schattenhaushalte gekämpft hat, versucht, damit noch schnell ihre nicht finanzierbaren Steuerversprechen auf Kosten der Staatsverschuldung durchzuziehen. Das Ganze dann noch mit Hinweis auf "höhere Transparenz" zu tun ist ein Schlag ins Gesicht des Wählers.

Wenn ich ein jüngerer Wähler der FDP wäre, von denen es hier im Fred ja einige gab, würde ich mich schon ziemlich ärgern. Als Gegner des FDP-Programms bleibt mir nur der schwache Trost, des "Ich habs ja gleich gesagt". Wäre aber auch lieber positiv überrascht worden.